Rede Ralph Müller-Schallenberg am Landesjägertag 2019

Ralph Müller-Schallenberg

Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen

Rede auf dem Landesjägertag (Jagdpolitische Ausführungen)

Samstag, 18. Mai 2019, 10.00 Uhr

Halle Münsterland, Münster

Es gilt das gesprochene Wort.

 

I. Landesjagdgesetz

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

liebe Jägerinnen und Jäger.

 

Eigentlich, so sagen Sprachkritiker, ist das Wort eigentlich ziemlich überflüssig.

 

Das kann ich persönlich bestätigen. Eigentlich hatte ich nämlich gedacht, nach der Verabschiedung des Landesjagdgesetzes würde es jagdpolitisch etwas ruhiger. Aber erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.

 

Eigentlich scheint bloß ein anderes Wort für „Denkste“ zu sein. Denn jagdpolitisch gibt es niemals Ruhe. Und es ist meine Aufgabe, darüber zu sprechen und zu Lösungen zu kommen.

Immerhin haben wir in diesem Jahr Großes geschafft. Rechtzeitig zum neuen Jagdjahr am 1. April hat der Landtag Ende Februar das neue Landesjagdgesetz verabschiedet. Darin finden in Nordrhein-Westfalen die Leistungen der Jägerschaft wieder die gebotene politische Anerkennung.

 

Das neue Landesjagdgesetz orientiert sich stärker an der Jagdpraxis und beseitigt Sonderregelungen wie beim Schießnachweis auf Kosten der bundesweiten Einheitlichkeit jagdrechtlicher Vorschriften.

 

Das alte Landesjagdgesetz war gegen den Widerstand des gesamten ländlichen Raumes verabschiedet worden. Das konnte nicht gutgehen. So etwas muss jede Regierungsmehrheit wissen, egal welche politische Färbung sie trägt.

 

Das Landesjagdgesetz ist vom Kopf auf die Füße gestellt worden. Es respektiert  Land und Leute wieder ohne ideologische Voreingenommenheit. Eigenverantwortung wird gestärkt statt Bevormundung.  
 

 

Die jagdpolitische Wende in Nordrhein-Westfalen ist ein großer Erfolg. Dafür hat der Landesjagdverband mit den Partnern des ländlichen Raumes über Jahre erfolgreich gekämpft, auch wenn nicht alle unsere Forderungen erfüllt wurden. Auch das liegt in der Natur der politischen Sache.

 

Allen Mitgliedern und unseren Partnern, die in großer Zahl und mit eindrucksvollem Engagement an diesem Erfolg beteiligt sind, danke ich sehr herzlich für ihren Einsatz.

 

Die Regierungskoalition von CDU und FDP hat mit dem neuen Jagdgesetz verwirklicht, was sie vor der Landtagswahl im Mai 2017 versprochen hat. Das ist gute demokratische Art und verdient Anerkennung. Zustimmung gefunden hat das neue Landesjagdgesetz im Landtag auch bei der AfD. Allen Abgeordneten, die dieses moderne, an guter jagdlicher Praxis ausgerichtete Landesjagdgesetz ermöglicht haben, danke ich für ihre Zustimmung.

 

Was mit den Regionalkonferenzen des Landesjagdverbandes 2014 begonnen hatte, setzte sich in einer der größten Demonstrationen vor dem Landtag fort. Es mündete in die erfolgreiche Volksinitiative gegen das alte Landesjagdgesetz und fand bei der Landtagswahl im Mai 2017 seinen vorläufigen Höhepunkt.

 

Sofort danach war der noch nicht gewählte, aber designierte Ministerpräsident Armin Laschet auf unserem Landesjägertag vor zwei Jahren in Gütersloh. Die Ministerinnen Christina Schulze Föcking und Ursula Heinen-Esser haben das Gesetzeswerk in der Regierung, CDU und FDP im Landtag vorangetrieben.

 

Nun ist das Werk vollbracht, und es ist gut so.

 

 

II. Jagdbeitrag statt Jagdabgabe

 

Quasi kurz vor Toresschluss gab es im parlamentarischen Beratungsverfahren noch eine wichtige Änderung. Die bisherige Jagdabgabe wurde in Abstimmung mit dem Landesjagdverband aus dem Jagdgesetz gestrichen und ist entfallen. Eine Jagdabgabe, die bisher in Höhe von 45 Euro bei der Lösung eines Jahresjagdscheins erhoben wurde und bekanntlich in der bisherigen Form vom Oberverwaltungsgericht Münster als nicht verfassungsgemäß bezeichnet worden war, gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr.

 

Nun ist die Jagdabgabe zwar weg, aber die Aufgaben bleiben. Bei der Finanzierung der jagdlichen Gemeinschaftsaufgaben in Zukunft kommt neue Verantwortung auf den Landesjagdverband zu. Das entspricht unserer Forderung „Jägergeld in Jägerhand“. Präsidium und Landesvorstand haben sich unverzüglich damit befasst, wie die Gemeinschaftsaufgaben bezahlt werden sollen, nicht zuletzt bei der Ertüchtigung der für die Ausbildung und das jagdliche Übungsschießen erforderlichen Schießstände.

 

Präsidium und Landesvorstand unseres Verbands haben entschieden, die uns betreffenden Aufgaben, die bisher aus der Jagdabgabe finanziert wurden, komplett in eigene Jägerverantwortung zu übernehmen. Wichtige Maßstäbe werden dabei eine eigene treuhänderische Bewirtschaftung neben der ordentlichen Haushaltsrechnung des Landesjagdverbandes und vollständige Einnahmen- und Ausgabentransparenz sein.

 

Wir werden die erforderlichen Entscheidungen der Mitgliederversammlung in einem Jahr treffen und jetzt gründlich vorbereiten. Dazu werde ich heute Nachmittag in der Mitgliederversammlung ausführlich informieren. Aber eins ist ja landesweit bekannt: Jäger fürchten sich nicht, schon gar nicht vor mehr Eigenverantwortung.

 

 

III. Waffenrecht, Wolf und Bundesjagdgesetz

 

Die jagdpolitischen Themen gehen uns also nicht aus. Das gilt auch bei den Themen Waffenrecht, Wolf und Bundesjagdgesetz.

 

Zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie muss das Waffenrecht angepasst werden. Der Prozess läuft. Der Deutsche Jagdverband und das Forum Waffenrecht begrüßen die geplante deutschlandweite Legalisierung von Schalldämpfern. Sie kritisieren aber auch unnötige Verschärfungen.

 

Der nach einer Verbändeanhörung wiederholt überarbeitete Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden. Auch das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat steht noch aus.

 

Die wesentlichen Punkte der Änderung aufgrund der EU-Richtlinie betreffen die Bedürfnisprüfung bei Sportschützen, die Registrierung von Vorderladerwaffen, die Kennzeichnung wesentlicher Waffenteile, das Verbot größerer Magazine und verschärfte Aufzeichnungspflichten für den Handel. Damit sind in erster Linie Händler und Hersteller sowie Sportschützen betroffen.

 

Für immer größere Beunruhigung sorgt das Thema Wolf, auch wenn Nordrhein-Westfalen nicht im Zentrum der Probleme steht. Aber es geht auch hierzulande los, und in etlichen Bundesländern sieht es bereits dramatisch aus. Der sächsische Ministerpräsident hat die massiven Probleme mit dem Raubtier gerade als Gefahr für den sozialen Frieden in seinem Land bezeichnet.

 

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat sich für die Genehmigung der Wolfsjagd in Ausnahmefällen ausgesprochen. Konkret geht es in dem Verfahren um die Frage, unter welchen Bedingungen Finnland von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) abweichen darf, um eine Jagd auf Wölfe zuzulassen. Die Stellungnahme ist zwar nicht bindend, wird jedoch normalerweise vom Gerichtshof befolgt. Das Urteil wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres erwartet.

 

Finnland hat unter anderem geltend gemacht, dass es Ziel der geplanten Ausnahmeregelung sei, Wilderei einzudämmen, Hunde zu schützen und das allgemeine Sicherheitsgefühl der Menschen in Wolfsgebieten zu verbessern. Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts geht hervor, dass diese Ziele zur Gewährung von Ausnahmeregelungen herangezogen werden können. Mitgliedstaaten hätten damit die Möglichkeit, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernissen sowie regionalen und lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

 

Nach realistischen Schätzungen leben bereits jetzt 1.000 bis 1.300 Wölfe in Deutschland. In drei Jahren dürften es doppelt so viele sein. Die Probleme mit dem Wolf nehmen mit seiner Ausbreitung stetig zu. Das Aktionsbündnis Forum Natur sowie die Verbände der Halter von Weidetieren fordern deshalb den Einstieg in ein geregeltes Management für den Wolf. Wenn der Wolf akzeptiert werden soll, ist es ein aktives Wolfsmanagement wichtig. Die notwendige Entnahme kann nur über den jeweiligen Jagdausübungsberechtigten erfolgen. Ohne ein gezieltes Eingreifen steht sowohl die Haltung von Rindern, Schafen, Ziegen, Pferden und landwirtschaftlichen Wildtieren als auch die Akzeptanz der Menschen im ländlichen Raum für den Wolf massiv in Frage.

 

Es muss in Deutschland künftig Wolfausschluss-Areale geben, in denen territoriale Rudel nicht geduldet werden. Dies sind beispielsweise Deiche, alpine Regionen oder urbane Gebiete. Wir brauchen eine aktive Bestandsregulierung des Wolfes. Es reicht nicht mehr, die Probleme mit dem Wolf zu verharmlosen, die Bestände des Wolfes kleinzureden und die Weidetierhalter mit Zäunchen und Zahlungen hinzuhalten. Die Sorgen und Ängste der ländlichen Bevölkerung müssen endlich ernst genommen werden.

 

In Berlin-Mitte lässt sich die Seelenlage der geplagten Landbewohner vielleicht schwer erfassen. Dort feiern sich manche, aber in den Dörfern geht die Angst um. Über 470mal haben Wölfe allein im Jahr 2017 Nutztiere angegriffen. Mehr als 1.660 Schafe, Ziegen, Pferde und Rinder kamen auf oft grauenhafte Weise ums Leben. Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr davor, die Zahl der offiziell erfassten Angriffe stieg sogar um zwei Drittel. Auch in Nordrhein-Westfalen verschärft sich die Konfliktlage. In unserem Bundesland sind 2018 mehr als 50 Nutztiere von Wölfen getötet worden. „Willkommen Wolf“ und Weidetierhaltung – das passt in weiten Gegenden Deutschlands nicht zusammen.

 

Da sich die beteiligten Ministerinnen in der Bundesregierung aus dem Landwirtschafts- und dem Umweltressort bisher nicht auf Lösungen einigen konnten, hat die Bundeskanzlerin die Entscheidung nun an sich gezogen und zur Chefsache gemacht. Frau Merkel und die Wölfe – allein daran sieht man die Bedeutung des Themas, das in den ostdeutschen Bundesländern bereits als wahlentscheidend gilt.

 

Vorangehen soll es nun in den kommenden Monaten endlich bei der Novellierung des Bundesjagdgesetzes, ob mit oder ohne Wolf werden wir sehen. Vorgesehen sind nach allem, was bisher bekannt ist, ein bundesweiter jährlicher Schießübungsnachweis für Kugel, wie wir ihn in NRW jetzt statt des bisherigen Schießleistungsnachweises haben, und ein bundesweiter Schießübungsnachweis auch für Schrot. Weitere Themen sind die Bleiminimierung statt Bleiverbot bei der Munition und eine einheitliche Ausbildung und Prüfung zum Erwerb des Jagdscheins.

 

Die Novellierung des Waffengesetzes durch den Bund soll uns Rechtssicherheit beim Thema Schalldämpfer bringen. Erwerb und Anwendung von Schalldämpfern sollen für Jäger ohne weitere Bedürfnisprüfung gesetzlich erlaubt werden.

 

Diese Regelungen im Bundesjagdgesetz und im Waffengesetz gelten dann automatisch auch in Nordrhein-Westfalen.

 

 

IV. Wahlaufruf

 

Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass zuletzt darauf hinweisen, dass viele wichtige Entscheidungen der Jagdpolitik auf europäischer Ebene fallen. Daher ist es wichtig für uns, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen.

 

Mit seinen Wahlprüfsteinen hat der Deutsche Jagdverband alle derzeitigen Bundestagsparteien befragt. Das Spektrum reicht vom Umgang mit dem Wolf über gemeinsame Agrarpolitik, Auslandsjagd bis zu Jagdwaffen und Munition.

 

Wir sollten die Gelegenheit wahrnehmen, die wichtige Weichenstellung für die nächsten Jahre mitzugestalten. Das Europäische Parlament ist maßgeblich an fast allen wichtigen Entscheidungen der EU beteiligt. Viele davon haben unmittelbaren Einfluss auf die Jagd in Deutschland, etwa Naturschutzrichtlinien, die europäische Feuerwaffenrichtlinie oder Vorgaben zur Vermarktung von Wildbret oder zur Jagdmunition.

 

Gehen Sie bitte zur Wahl am 26. Mai. Wahlen sind wichtig. Wir Jäger in Nordrhein-Westfalen wissen das ganz genau.

 

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