Verwendung kleinkalibriger bleihaltiger Munition mit Jagdhaftpflichtversicherung abklären

Das Landesjagdgesetz NRW (LJG NRW) verbietet „bei der Jagd Büchsenmunition mit bleihaltigen Geschossen sowie bleihaltige Flintenlaufgeschosse zu verwenden“, so der Gesetzeswortlaut in § 19 (1) Ziffer 3.

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Die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu € 5.000 Geldbuße geahndet werden kann (§ 55 (2) Ziffer 1 i. V. m. § 56 (2) LJG NRW). Bis zum 31.03.2018 galt bezüglich kleinkalibriger Munition (Kaliber 5,6 mm) eine Übergangsregelung, demnach diese Munition weiter verwendet werden durfte (§ 59 (2) LJG NRW). Hintergrund dieser Regelung war die Tatsache, dass es am Markt bisher kaum bleifreie Geschosse in diesen Kalibern gab. Daran hat sich, auch wenn die Übergangregelung zum 01.04.2018 auslief, nichts geändert.

 

Das NRW-Umweltministerium hat dieser Tatsache insofern Rechnung getragen, als dass es per Dienstlicher Mitteilung an die Unteren Jagdbehörden diese gebeten hat, „bis auf Weiteres von einer Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit durch die Verwendung bleihaltiger Büchsenmunition im Kaliber 5,6 mm abzusehen, da in der Regel kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung besteht“ (siehe auch RWJ 4/18 S. 46).

 

Wer nun auf Grundlage dieser Dienstlichen Mitteilung weiterhin entsprechende bleihaltige Büchsenmunition im Kaliber 5,6 mm verschießen will, sollte dies zunächst mit seiner Jagdhaftpflichtversicherung abstimmen. Der Jäger sollte sich dabei von dieser schriftlich zusichern lassen, dass sie im Falle eines bei der Verwendung bleihaltiger Büchsenmunition im Kaliber 5,6 mm eintretenden Haftpflichtschadens, vollumfänglich und ungeachtet des grundsätzlichen Verwendungsverbotes dieser Munition, für diesen Schaden aufkommt.