Protest gegen Landesjagdgesetz wird immer größer

SPD mag sich allmählich fragen, was die Grünen ihr da eingebrockt haben – Sekt von der CDU

 

9. Oktober 2014, Münster (LJV). Der Protest gegen den Entwurf der Landesregierung für ein neues Jagdgesetz bekommt immer größeren Zulauf. Nach der ersten Demonstration des Landesjagdverbandes am Dienstag in Köln mit 1.300 Teilnehmern kamen am Donnerstagabend (9. Oktober) mit deutlich über 2000 Jägern und Vertretern des ländlichen Raums fast doppelt so viele nach Münster. Sie waren dem Aufruf von LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg gefolgt: „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“ Jagdgegner waren auch gekommen: Ganze 20 standen vor der Halle Münsterland, die wegen des starken Andrangs der Jäger und anderer Landleute zeitweilig geschlossen werden musste.

Regionalkonferenz Münster

In der Diskussion mit Landtagsabgeordneten bot sich ein ähnliches Bild wie zuvor in Köln. Der SPD schwant inzwischen wohl, dass es vielleicht nicht so eine gute Idee gewesen ist, sich von den Grünen vor zwei Jahren ein neues Landesjagdgesetz in die Koalitionsvereinbarung hineinreden zu lassen. Ihre Abgeordneten Norbert Meesters, Annette Watermann-Krass und Carsten Löcker wirkten beinahe wie von der jagdpolitischen Oppositionsbank. Sie ließen jedenfalls kaum Interesse und noch weniger Lust erkennen, den Jagdgesetzentwurf aus dem Hause des Koalitionspartners und Umweltministers Johannes Remmel von den Grünen zu verteidigen. Ganz im Gegenteil. Sie waren sich mit den Vertretern von CDU und FDP in der Sache oft einig, wollten aber von denen nur eine oft gestellte Frage nicht so gern hören: Ob denn die SPD am Ende wie bei anderen Gesetzesvorhaben der Grünen wieder einknicken wird? Auf einsamem Posten standen deren Abgeordnete.

 

Besonders interessant war in Münster, dass mit dem Gevelsberger Bürgermeister Claus Jacobi ausgerechnet ein führender Kommunalpolitiker der SPD den Düsseldorfer Regierungsparteien auszureden versuchte, die 2009 im Lande abgeschaffte Jagdsteuer wiedereinzuführen. Denn dies will die rot-grüne Koalition angeblich nur, um den Kommunen eine neue potentielle Einnahmequelle zu verschaffen, zu deren Abschöpfung sie ja niemand zwinge. Dass letzteres Augenwischerei ist, wurde in der Diskussion unter Hinweis auf die dramatische Lage der meisten Gemeindekassen schnell klar. Alle Landtagsparteien sollten sich einigen, von der Jagdsteuer die Finger zu lassen, riet der Bürgermeister. Er wird wissen, dass es seine und andere Städte viel teurer kommen dürfte, wenn die Jäger dadurch von ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Entsorgung von Verkehrsunfallwild entbunden würden (Müller-Schallenberg: „Damit ist dann sofort Schluss“). Die Jäger sind laut Jacobi aber auch in vielen Fragen von Naturschutz und Umweltbildung „die besten Amtshelfer der Gemeinden“. Eine neuerliche Jagdsteuer missachte die Leistungen der Jäger für die Allgemeinheit und „macht den kommunalen Kohl nicht fett“, so der Bürgermeister.

 

Der CDU-Abgeordnete Werner Jostmeier lobte den SPD-Bürgermeister dafür fast mit Überschwang und sicherte ihm ein großzügiges Sektgeschenk zu, wenn es Jacobi mit seiner SPD gelinge, mindestens sieben der 15 Geht-gar-nicht-Positionen des Landesjagdverbandes aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

 

Münster, 9. Oktober 2014

 

 

Dies sind die 15 schlimmsten Knackpunkte im Gesetzentwurf:

 

1.

Der geplante Eingriff in den Katalog der bejagbaren Arten und eine Reduzierung der Jagdzeiten ist ein maßloser und verfassungswidriger Angriff auf die Eigentums- und Handlungsfreiheit, missachtet die Hegeleistungen der Jäger für mehr Artenvielfalt und gibt dem Wild weniger statt mehr Schutz.

 

2.

Die geplante weitergehende Aushöhlung des flächendeckenden Reviersystems begünstigt neben dem verfassungswidrigen Angriff auf die Eigentums- und Handlungsfreiheit Wildschäden und Seuchenzüge.

 

3.

Die geplante Einführung von jährlichen Schießnachweisen und die geplante Verpflichtung auf bleifreie Büchsengeschosse greift die Regelungskompetenz des Bundes an.

 

4.

Das geplante Verbot der Baujagd und massive Einschränkungen bei der Fangjagd belasten die ohnehin gefährdeten Arten weiter.

 

5.

Das generelle Tötungsverbot für wildernde Katzen verhindert Wildtier- und Artenschutz.

 

6.

Das geplante Verbot der Lockjagd auf Rabenkrähen außerhalb der Einzeljagd führt zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft, setzt Tierarten und Bodenbrüter immer größerem Druck von Fressfeinden aus und ist völlig praxisfern.

 

7.

Die geplanten Eingriffe bei der Jagd in Schutzgebieten gefährden 20 Prozent der heutigen Jagdfläche in Nordrhein-Westfalen.

 

8.

Die beabsichtigte zwingende Mindestabschussplanfestsetzung bei Sika- und Muffelwild sowie die Herausnahme dieser Wildarten aus dem Schutzbereich der Verbreitungsgebiete hat die Ausrottung dieser Wildarten zur Folge.

 

9.

Das geplante Fütterungsverbot von Schwarzwild auch in Notzeiten lässt diese Wildart in der Not verhungern und ist damit absolut tierschutzwidrig.

 

10.

Die Einschnitte bei der Jagdhundeausbildung bedeuten nicht mehr, sondern weniger Tierschutz.

 

11.

Das geplante Jedermann-Aufnahmerecht bei krankem (verletztem) Federwild kann tierschutzwidrig sein, ist seuchenrechtlich problematisch und eröffnet bestimmten Tierschutzorganisationen ein neues Geschäftsfeld, ohne dass es dem Tierschutz nutzt.

 

12.

Die geplante Gleichsetzung von Kleinvereinen ist eine skandalöse Bevorzugung von Minderheiten und eine gesetzlich verordnete Entmachtung des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen als größter Interessenvertretung und Landesvereinigung der Jäger in Nordrhein-Westfalen.

 

13.

Die Möglichkeit des örtlichen Verbotes von Kirrungen bezweckt letztendlich ein totales Kirrverbot. Die Mitteilungspflicht per GPS ist praxisfern und erinnert an einen Überwachungsstaat.

 

14.

Die geplante Änderung des Landesforstgesetzes beabsichtigt ein Verbot der Anwendung von Wildkameras an Kirrungen und ein erleichtertes Zutrittsrecht für Unbefugte.

 

15.

Die geplante Wiedereinführung der antiquierten Jagdsteuer ignoriert die bisherige absolute Vertragstreue der Jägerschaft seit deren Abschaffung und missachtet die Leistungen der Jäger für die Allgemeinheit.

 

 

Die nächsten LJV-Regionalkonferenzen in den NRW-Regierungsbezirken:

 

•             21.10. Regionalkonferenz Wesel (Düsseldorf)

•             28.10. Regionalkonferenz Werl (Arnsberg)

•             18.11. Regionalkonferenz Bielefeld (Detmold)