Landesjagdgesetz: Auch nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht locker lassen!

27. April 2015, Dortmund (LJV). SPD und Grüne haben es in der Sitzung des zuständigen Umweltausschusses am 22. April 2015 unter Aufbringung erheblicher Kraftanstrengungen vermieden, inhaltlich ihren angekündigten Änderungsantrag zum Landesjagdgesetz vorzustellen. Auch bei einer nur zwei Tage später abgehaltenen Pressekonferenz wurde nicht der Änderungsantrag an sich, sondern lediglich ein dreiseitiges „Hintergrundpapier“ den Journalisten vorgestellt.

 

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Erst nach den Fraktionssitzungen am kommenden Dienstag, den 28. April, soll, so die Ankündigung des SPD-Politikers Norbert Meesters, der Änderungsantrag zum Landesjagdgesetz ins Parlament eingebracht werden. Am Mittwoch, den 29. April, steht dann schon die Verabschiedung des Gesetzes an.

 

Da zu dem jetzt fortgeschrittenen Zeitpunkt und unter dem Eindruck der bisher gezeigten Unbeweglichkeit der Regierungsfraktionen eine Demonstration oder Mahnwache am kommenden Mittwoch keine Einsicht und Änderung bei den Mehrheitsfraktionen erwarten lässt, empfiehlt der LJV Interessierten, die Parlamentssitzung als Besucher zu verfolgen. Bitte vermeiden Sie in diesem Fall aber orangefarbige Kleidung als Ausdruck unseres Protestes! Ansonsten kann Ihnen der Zutritt zum Parlamentsgebäude verwehrt werden. Der Besuch des Landtages muss beim Besucherdienst des Landtages unter Tel. 0211 884-2955 oder-2302, Fax 0211 884 3009 oder besucherdienst@landtag.nrw.de angemeldet werden. Er ist zahlenmäßig begrenzt.

 

Mit den bisher bekanntgewordenen Änderungen wird sich der Landesjagdverband NRW keinesfalls zufrieden geben und, für den Fall, dass es dabei bleibt, mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln eine Verbesserung des Landesjagdgesetzes anstreben.

 

Der Landesjagdverband wird daher das Gesetz nach der Verabschiedung unverzüglich der Detailanalyse mit dem Ziel einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterziehen.

 

Viele Kreisjägerschaften, Hegeringe und engagierte Einzelpersonen haben in den vergangenen Wochen Plakatwände aufgestellt und mit unserem ersten Plakat „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“ beklebt. Bitte lassen Sie diese Plakatwände möglichst stehen und stellen Sie noch weitere auf! Wir werden auch zukünftig die Öffentlichkeit über die Jagd und die Jagdgesetzgebung informieren, auch mit neuen Plakaten.

 

Auf dem Landesjägertag 2015 am 30. Mai in Schmallenberg wird die zukünftige Ausrichtung der Verbandspolitik mit Blick auf die geänderte Rechtslage zentrales Thema sein.

 

Die erste Frage für unsere Wahlprüfsteine an die Kandidaten zur Landtagswahl 2017 hat sich in den vergangenen Tagen ebenfalls wie von selbst geschrieben. Sie lautet: Haben Sie im April 2015 der Jagdrechtsnovelle zugestimmt? Bitte antworten Sie mit ja oder nein!