Landesjagdgesetz muss erneut im Landtag beraten werden – „Gefälligkeitsgesetzgebung gegen die Mehrheit von Land und Leuten“

Erfolgreiche Volksinitiative übergibt fast 120.000 Unterschriften – Fachberatung hat nie stattgefunden – Forderungen an die Parteien zur Landtagswahl

 

Jetzt ist es amtlich: Der Landtag muss sich erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der Landesjagdverband hat am Donnerstag (6. Oktober) im Landtag 117.601 Unterschriften der von ihm initiierten Volksinitiative übergeben. Auch juristisch steht das Gesetz auf der Kippe. So gibt es einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil das Land mit dem im April 2015 verabschiedeten Jagdgesetz seine Kompetenzen überschritten hat.

 

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Volksinitiative gegen Landesjagdgesetz erfolgreich

Landtag unter Zugzwang – 120.000 Unterschriften werden am 6. Oktober übergeben

Dortmund, 30. September 2016. Das umstrittene Landesjagdgesetz gerät unter neuen politischen Druck. Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen hat seine Volksinitiative mit rund 120.000 Unterschriften erfolgreich abgeschlossen und wird die Listen am Donnerstag (6. Oktober) im Düsseldorfer Landtag übergeben, der sich nun erneut mit dem im Frühjahr 2015 verabschiedeten Gesetz der rot-grünen Koalition befassen muss. Es ist nach Ansicht von NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich, ideologisch geprägt und richtet sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz.

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Verfassungswidrig, praxisfern, gegen Land und Leute

Ralph Müller-Schallenberg zieht vorläufige Bilanz nach einem Jahr Landesjagdgesetz

 

Düsseldorf, 22. Juni 2016. Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen (LJV), hat heute in Düsseldorf vor der Landespressekonferenz eine niederschmetternde Jahresbilanz des neuen rot-grünen Landesjagdgesetzes gezogen.

 

Müller Schallenberg: „Das Landesjagdgesetz ist gegen die gute jagdliche Praxis und bedeutet weniger Artenschutz. Es ist verfassungswidrig und richtet sich gegen die Hauptbetroffenen sowie die Mehrheit von Land und Leuten.“

 

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Richter halten Landesjagdgesetz für verfassungswidrig

Verwaltungsgericht hat Bedenken gegen Schießnachweis-Regelung – Schlappe für Landesregierung

 

5. Juni 2016, Arnsberg/Dortmund (LJV NRW). Das umstrittene nordrhein-westfälische Landesjagdgesetz gerät unter wachsenden juristischen Druck. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält das im Frühjahr 2015 verabschiedete Gesetz in einem wesentlichen Punkt für verfassungswidrig und legt es nach seinem am Freitag (3. Juni) mitgeteilten Beschluss dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor (Az. 8 K 3614/15). Dort sind mit Unterstützung des Landesjagdverbandes zuvor bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingelegt worden. „Durch den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts wird die Rechtsposition des Landesjagdverbandes durch unabhängige Richter eindrucksvoll bestätigt“, sagte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung und ihre Landtagsmehrheit sind dabei, die Kette ihrer Verfassungsverstöße um das Jagdrecht zu verlängern.“

 

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Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen nordrhein-westfälisches Jagdgesetz

Volksinitiative bereits erfolgreich – Auch der Landtag wird sich erneut mit dem Gesetz befassen müssen

 

18. Mai 2016, LJV-NRW. Gegen das vor einem Jahr verabschiedete und heftig umstrittene NRW-Landesjagdgesetz sind neben zahlreichen fachgerichtlichen Klagen jetzt auch zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Prozessbevollmächtigte sind der Rechtsexperte Prof. Dr. Johannes Dietlein vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie der Rechtsanwalt Hans-Jürgen Thies aus Hamm. Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen unterstützt die Verfassungsbeschwerden.

 

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Beim Bundesjagdgesetz stimmt die Richtung

LJV-Präsident Müller-Schallenberg: Chance für bundeseinheitliche Regelungen nutzen

 

(26. Februar 2016 LJV-NRW) „Beim Bundesjagdgesetz geht es in die richtige Richtung, die geplanten Änderungen bedürfen aber im Detail noch klarstellender juristischer Feinarbeit.“ Mit diesen Worten hat Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen, in einer ersten Reaktion den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes kommentiert.

 

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Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW

Alle Mitglieder des Landesjagdverbandes haben ein persönliches Schreiben von LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg zur Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW erhalten, in dem sie zu Sammlungsbeauftragten dieser Volksinitiative berufen wurden.

 

Die Volksinitiative wird noch bis in den Sommer laufen. In den verbleibenden Monaten wird die Öffentlichkeit noch stärker, mit dem Appell "Wenn Sie auch gegen Ideologie im Jagdgesetz sind, wenden Sie sich an Ihren Jäger vor Ort und unterstützen Sie die Volksinitiative!" angesprochen werden. LJV-Mitglieder sollten zu diesem Zweck bis zum Ende der Volksinitiative ständig Sammelunterschriftsbögen bereithalten.

Wegen des immensen Organisationsaufwandes (jede einzelne Unterschrift muss vom LJV den Gemeinden zur Bestätigung vorgelegt werden) senden Sie aber bitte immer schnellstmöglich eingesammelte Unterschriften an uns zurück, auch wenn der Bogen noch nicht voll ist! Dies ist auch der Grund für die zwischenzeitlich immer wieder proklamierten Stichtage für die Rücksendung der Sammelunterschriftsbögen. Nachschub an Sammelunterschriftsbögen können bei der LJV-Geschäftsstelle, via Facebook oder auf der LJV-Internetseite und auf der Messe Jagd & Hund bezogen werden.

In den jetzt folgenden Monaten geht es nicht nur um das Sammeln von Unterschriften, sondern auch darum, im Rahmen der Volksinitiative die nichtjagende Bevölkerung über den Sinn der Jagd und über den Unsinn von Gängelungspolitik zu informieren. Dabei ist das Mitwirken eines jeden einzelnen Jägers gefragt.

 

Sammeln Sie also bitte bis auf weiteres aktiv und engagiert Unterschriften für die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW!

 

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