Volksinitiative gegen Landesjagdgesetz erfolgreich

Landtag unter Zugzwang – 120.000 Unterschriften werden am 6. Oktober übergeben

Dortmund, 30. September 2016. Das umstrittene Landesjagdgesetz gerät unter neuen politischen Druck. Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen hat seine Volksinitiative mit rund 120.000 Unterschriften erfolgreich abgeschlossen und wird die Listen am Donnerstag (6. Oktober) im Düsseldorfer Landtag übergeben, der sich nun erneut mit dem im Frühjahr 2015 verabschiedeten Gesetz der rot-grünen Koalition befassen muss. Es ist nach Ansicht von NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg teilweise verfassungswidrig, eigentumsschädlich, ideologisch geprägt und richtet sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz.

Landtag

Der Landesjagdverband hat fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen. Erfasst wurden von den kommunalen Behörden derzeit schon über 117.000 Unterschriften in über 26.000 Listen. Müller-Schallenberg: „Dies ist ein klares Signal und bestätigt unsere Auffassung, dass das Landesjagdgesetz eine Gefälligkeitsgesetzgebung für bestimmte Gruppen gegen die Jäger als Hauptbetroffene und gegen die Mehrheit von Land und Leuten ist.“ Der zuständige Minister Johannes Remmel (Grüne) hatte das Gesetz anlässlich des 50. Jubiläums des Naturschutzbundes als „Geburtstagsgeschenk“ bezeichnet.

 

Unterdessen setzt sich der Landesjagdverband auch bei den Parteien vor der Landtagswahl am 14. Mai 2017 für eine Revision des Landesjagdgesetzes ein. Der LJV verweist darauf, dass die CDU und FDP sich eindeutig gegen das jetzige Landesjagdgesetz ausgesprochen und dagegen gestimmt haben; die CDU hat sogar einen eigenen Gesetzentwurf mit 85 Änderungsanträgen vorgelegt. Die SPD habe dem Landesjagdgesetz erkennbar nur aus Gründen der Koalitionsopportunität gegenüber ihrem bisherigen Regierungspartner von den Grünen zugestimmt. „Wir erwarten daher vor allem von diesen drei Parteien eine klare Positionierung zur künftigen Jagdpolitik des Landes in deren Wahlprogrammen und bei der Bildung der künftigen Landesregierung eine entsprechende Verankerung im Koalitionsvertrag“, so Ralph Müller-Schallenberg.

 

Auch juristisch ist das aus dem Hause Remmel stammende Jagdgesetz in mehreren Punkten heftig umstritten. So hat das Verwaltungsgericht Arnsberg eine Regelung als grundgesetzwidrig beurteilt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, weil das Land seine Gesetzgebungskompetenz beim sogenannten Schießnachweis überdehnt habe (Az. 8 K 3614/15).

 

Volksinitiativen wie die des Landesjagdverbandes können nach der Landesverfassung den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befassen und müssen von mindestens 0,5 Prozent (ca. 66.000 Personen) der deutschen Stimmberechtigten unterzeichnet sein, die 18 Jahre oder älter sind und in Nordrhein-Westfalen wohnen.

 

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