Volkinitiative erzwingt erneute Beratung des umstrittenen Landesjagdgesetzes

8. März 2017 Düsseldorf (LJV). Der Landtag ist kurz vor der Wahl wieder am Zug – Jäger erwarten spätestens von der nächsten Landesregierung zahlreiche Änderungen. Der NRW-Landtag muss sich in der kommenden Woche nach der erfolgreichen Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen.

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Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte am Mittwoch (8. März 2017) das Anliegen der Volksinitiative bereits zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Nun muss das Gesetz am 15. März 2017 erneut im Landtagsplenum beraten werden.


Der Landesjagdverband hält das im April 2015 verabschiedete Landesjagdgesetz für teilweise verfassungswidrig, ideologisch geprägt und eigentumsschädlich. Es richte sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz, so NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg. Der Landesjagdverband hatte mit der Volksinitiative fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen. Erfasst und im Oktober 2016 dem Landtag übergeben wurden 117.601 von den kommunalen Behörden bestätigte Unterschriften in über 20.000 Listen.


Müller-Schallenberg betont, dass Teile des Landesjagdgesetzes sogar den selbstgesteckten Zielen der Landesregierung widersprechen, weil sie zum Beispiel der Artenvielfalt abträglich sind. So werden seltene Bodenbrüter einem weiteren Rückgang ausgesetzt, weil die Bejagung ihrer Fressfeinde (Fuchs, Steinmarder und Waschbär) durch das rot-grüne Landesjagdgesetz deutlich erschwert wurde.


Besonders augenscheinlich seien die Mängel des neuen Gesetzes auch bei der Wildschweinthematik. Diese Wildart muss intensiv bejagt werden, damit die Wildschäden im Grünland und an Hausgärten in einem tolerierbaren Rahmen bleiben und Tierseuchen vermieden werden. Stattdessen stelle das neue Landesjagdgesetz gleich einen ganzen Kanon neuer Hemmnisse für die Wildschweinbejagung auf.


Müller-Schallenberg: „Die derzeitige NRW-Landesregierung hat nun in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine letzte Chance zur Korrektur dieses total verunglückten Gesetzes, das gegen den massiven Willen der Hauptbetroffenen zustande gekommen ist. Anderenfalls werden wir von jeder künftigen Landesregierung die notwendigen Verbesserungen vehement verlangen.“ Der Landesjagdverband hat dazu bereits die Spitzenkandidaten der derzeit im Landtag vertretenen Parteien bei der Landtagswahl am 14. Mai befragt.
Die einzelnen Forderungen der „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“:

 Ausdehnung der Hegepflicht und des Aneignungsrechtes durch
    Wiederherstellung des jagdrechtlichen Tierartenkatalogs auf alle
    heimischen Tierarten im Sinne von § 2 Abs. 1 BJG
 Angemessene Jagdzeiten auf nicht im Bestand bedrohte Wildarten
 Erleichterung von Schonzeitaufhebungen zur Vermeidung
    übermäßiger Wildschäden
 Sicherstellung einer flächendeckenden Bejagungsmöglichkeit,
    Jagdbeschränkungen und Jagdverbote (auch in Schutzgebieten)
    müssen die Ausnahme bleiben
 Stärkung des Jagdschutzes
 Verbesserung des Wildschutzes und des Schutzes von Bodenbrütern
    durch praxisgerechte Regelungen zur Fang- und Baujagd sowie zur
    Prädatorenbejagung
 Wiedereinführung praxis- und tierschutzgerechter Regelungen zum
    Füttern und Kirren von Wild
 Tierschutzgerechte Regelungen zur Ausbildung von Jagdhunden, die
    sich am Einsatz der Hunde in der Jagdpraxis orientieren
 Wirksamer rechtlicher Schutz aller jagdlichen Einrichtungen vor
    widerrechtlicher Benutzung und vor Beschädigung
 Stärkung der an demokratischen Grundsätzen ausgerichteten
    Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Jagdrechtsinhaber und
    Jäger bei jagdbehördlichen Entscheidungen
 Unverzügliche Abschaffung der Jagdabgabepflicht für alle
    Jagdscheininhaber
 Strikte Trennung der Rechtskreise Jagdrecht und    
    Naturschutzrecht,unter anderem durch Aufnahme einer umfassenden
    Unberührtheitsklausel im Landesnaturschutzgesetz

8. März 2017
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