Verfassungswidrig, praxisfern, gegen Land und Leute

Ralph Müller-Schallenberg zieht vorläufige Bilanz nach einem Jahr Landesjagdgesetz

 

Düsseldorf, 22. Juni 2016. Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen (LJV), hat heute in Düsseldorf vor der Landespressekonferenz eine niederschmetternde Jahresbilanz des neuen rot-grünen Landesjagdgesetzes gezogen.

 

Müller Schallenberg: „Das Landesjagdgesetz ist gegen die gute jagdliche Praxis und bedeutet weniger Artenschutz. Es ist verfassungswidrig und richtet sich gegen die Hauptbetroffenen sowie die Mehrheit von Land und Leuten.“

 

Landespressekonferenz 2016

So erweise sich das neue Landesjagdgesetz NRW auch mit Blick auf den Erhalt der Biodiversität längst als unbrauchbar, weil es die Bejagung von Beutegreifern wie Fuchs, Steinmarder oder Waschbär deutlich erschwere. In einigen Wald- mit angrenzenden Feldgebieten wie im Arnsberger Wald oder im Klever Reichswald scheinen die Füchse wie im Schlaraffenland zu leben, freilich zu Lasten und auf Kosten der schützenswerten Arten im Offenland.

 

Auch juristisch gerate das umstrittene nordrhein-westfälische Landesjagdgesetz stramm unter Druck. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält das Gesetz in einem wesentlichen Punkt, dem  Schießnachweis, für verfassungswidrig und hat es Ende Mai dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 8 K 3614/15). In Karlsruhe sind mit Unterstützung des Landesjagdverbandes bereits zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingelegt worden. Außerdem gibt es eine Reihe fachgerichtlicher Klagen.

 

Neben der juristischen Auseinandersetzung kämpft der Landesjagdverband mit dem Instrument der Volksinitiative auch politisch weiter gegen das Gesetz. Die für den Erfolg erforderlichen 66.500 behördlich testierten Unterschriften hat der LJV längst zusammen. Es sind bereits jetzt mehr als 100.000. Nach den Sommerferien werde die Volksinitiative abgeschlossen. Dann wird sich auch der nordrhein-westfälische Landtag erneut mit dem Landesjagdgesetz befassen müssen.

 

Müller-Schallenberg: „Im Gegensatz zu der Ansicht der Landesregierung ist das neue Landesjagdgesetz NRW damit für uns noch lange nicht erledigt!“

22. Juni 2016