Rot-grünes Landesnaturschutzgesetz ebenfalls verfassungswidrig

Das aktuelle „Kirchhof-Gutachten“ bekräftigt, dass neben dem Landesjagdgesetz NRW auch das Landesnaturschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg: „Die Gesetzgebung für den ländlichen Raum in NRW muss zügig wieder vom Kopf auf die Füße gestellt und ideologisch entrümpelt werden!“

mueller schallenberg

(Dortmund, 31. August 2017). Beide für den ländlichen Raum wichtigen Gesetze waren durch die damalige rot-grüne Landesregierung gegen den vehementen Protest der Betroffenen durchgesetzt worden. In beiden Fällen hatte der Landesjagdverband NRW (LJV) gemeinsam mit seinen 15 Partnerverbänden im Aktionsbündnis Ländlicher Raum bereits im Vorfeld intensiv auf entsprechende verfassungsrechtliche Mängel hingewiesen.

 

Gegen das Landesjagdgesetz, das 2015 in Kraft trat, hatten zahlreiche Betroffene bereits fachgerichtlich geklagt. In einem Fall (Verwaltungsgericht Arnsberg) hielten auch die unabhängigen Richter das rot-grüne Gesetzeswerk für verfassungswidrig und übergaben den Beschluss an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort sind zudem zwei weitere Verfassungsbeschwerden wegen des Landesjagdgesetzes anhängig.

 

Ralph Müller-Schallenberg begrüßt die Reaktion der neuen NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking auf das Gutachten: „Mit der Ankündigung, diese beiden für den ländlichen Raum wichtigen Gesetze zu prüfen und wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, ist der erste Schritt in die richtige Richtung getan.“