Keine Klarheit über das künftige NRW-Jagdgesetz

SPD geht weiter auf Distanz zu Grünen – 10.000 Landleute bereits bei den Jägerdemonstrationen

 

29. Oktober 2014, Werl – Beim Entwurf des Landesjagdgesetzes von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sind die Würfel in der rot-grünen Koalition möglicherweise noch längst nicht gefallen. Auf der vierten von fünf Jägerdemonstrationen in den Regierungsbezirken des Landes am Dienstagabend (28. Oktober) in Werl gingen die Sozialdemokraten weiter auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner. Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass sagte, in dem Gesetzentwurf stehe vieles, was nicht vereinbart gewesen sei.

Regionalkonferenz Werl

Insgesamt 3200 Besucher in der Stadthalle Werl...

Die Regionalkonferenz des Landesjagdverbandes (LJV) im Regierungsbezirk Arnsberg hatte mit 3.200 Besuchern den bislang stärksten Zulauf. 10.000 Jäger und Landleute haben bei bisher vier Veranstaltungen des Landesjagdverbandes ihren Widerwillen zum Ausdruck gebracht. Die Auseinandersetzungen werden schon mit den landesweiten Protesten gegen die Beamtenbesoldung verglichen, bevor der Entwurf den Landtag erreicht hat, der das Gesetz im Mai 2015 verabschieden soll.

 

LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg verlangte erneut ein Gespräch, das die zehn Landnutzerverbände mit 500.000 Mitgliedern von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor Verabschiedung des zweiten Kabinettsentwurfes fordern. Schon jetzt sei klar, dass dieses Thema für die Landesregierung kein Gewinnerthema werde. Claus Jacobi, SPD-Bürgermeister von Gevelsberg, startete in Werl gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, Marc Herter, eine Initiative gegen die Wiedereinführung der Jagdsteuer, die der Gesetzentwurf vorsieht. Rainer Deppe, umweltpolitischer Sprecher der CDU, warnte dagegen vor Täuschungsmanövern, da die SPD von den Grünen beim Jagdrecht wie bei anderen land- und forstwirtschaftlichen Themen einmal mehr „am Nasenring“ vorgeführt werde.


... und zwei Festzelten!

Die gesamte Regionalkonferenz vom 28. Oktober 2014 in Werl kann ab sofort auf der Internetseite des Landesjagdverbandes NRW unter www.ljv-nrw.de im folgenden Artikel als Video nachverfolgt werden.

 

Die fünfte Regionalkonferenz zum Abschluss der ersten Kampagnenstufe des Landesjagdverbandes gegen das Landesjagdgesetz findet am Dienstag, 18. November, in Bielefeld statt (19 Uhr, Oetker-Halle). Dort werden auch die Spitzenvertreter aller deutschen und europäischen Jagd- und anderer Landnutzerverbände teilnehmen. Der Protest in NRW „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“ findet laut LJV-Präsident Müller-Schallenberg nationale und internationale Solidarität.


Hochrangig besetztes Podium in Werl

 

Dies sind die 15 schlimmsten Knackpunkte im Gesetzentwurf:

 

1.

Der geplante Eingriff in den Katalog der bejagbaren Arten und eine Reduzierung der Jagdzeiten ist ein maßloser und verfassungswidriger Angriff auf die Eigentums- und Handlungsfreiheit, missachtet die Hegeleistungen der Jäger für mehr Artenvielfalt und gibt dem Wild weniger statt mehr Schutz.

 

2.

Die geplante weitergehende Aushöhlung des flächendeckenden Reviersystems begünstigt neben dem verfassungswidrigen Angriff auf die Eigentums- und Handlungsfreiheit Wildschäden und Seuchenzüge.

 

3.

Die geplante Einführung von jährlichen Schießnachweisen und die geplante Verpflichtung auf bleifreie Büchsengeschosse greift die Regelungskompetenz des Bundes an.

 

4.

Das geplante Verbot der Baujagd und massive Einschränkungen bei der Fangjagd belasten die ohnehin gefährdeten Arten weiter.

 

5.

Das generelle Tötungsverbot für wildernde Katzen verhindert Wildtier- und Artenschutz.

 

6.

Das geplante Verbot der Lockjagd auf Rabenkrähen außerhalb der Einzeljagd führt zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft, setzt Tierarten und Bodenbrüter immer größerem Druck von Fressfeinden aus und ist völlig praxisfern.

 

7.

Die geplanten Eingriffe bei der Jagd in Schutzgebieten gefährden 20 Prozent der heutigen Jagdfläche in Nordrhein-Westfalen.

 

8.

Die beabsichtigte zwingende Mindestabschussplanfestsetzung bei Sika- und Muffelwild sowie die Herausnahme dieser Wildarten aus dem Schutzbereich der Verbreitungsgebiete hat die Ausrottung dieser Wildarten zur Folge.

 

9.

Das geplante Fütterungsverbot von Schwarzwild auch in Notzeiten lässt diese Wildart in der Not verhungern und ist damit absolut tierschutzwidrig.

 

10.

Die Einschnitte bei der Jagdhundeausbildung bedeuten nicht mehr, sondern weniger Tierschutz.

 

11.

Das geplante Jedermann-Aufnahmerecht bei krankem (verletztem) Federwild kann tierschutzwidrig sein, ist seuchenrechtlich problematisch und eröffnet bestimmten Tierschutzorganisationen ein neues Geschäftsfeld, ohne dass es dem Tierschutz nutzt.

 

12.

Die geplante Gleichsetzung von Kleinvereinen ist eine skandalöse Bevorzugung von Minderheiten und eine gesetzlich verordnete Entmachtung des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen als größter Interessenvertretung und Landesvereinigung der Jäger in Nordrhein-Westfalen.

 

13.

Die Möglichkeit des örtlichen Verbotes von Kirrungen bezweckt letztendlich ein totales Kirrverbot. Die Mitteilungspflicht per GPS ist praxisfern und erinnert an einen Überwachungsstaat.

 

14.

Die geplante Änderung des Landesforstgesetzes beabsichtigt ein Verbot der Anwendung von Wildkameras an Kirrungen und ein erleichtertes Zutrittsrecht für Unbefugte.

 

15.

Die geplante Wiedereinführung der antiquierten Jagdsteuer ignoriert die bisherige absolute Vertragstreue der Jägerschaft seit deren Abschaffung und missachtet die Leistungen der Jäger für die Allgemeinheit.


Jägerprotest in Werl